Presse – neues Gesetz auf dem Weg?

Ein Publikations-Lizenz würde widerrufen fuer:
(a) Veröffentlichung nachteiligen Materials für die Staatssicherheit, Stabilität und Einheit;
(b) Irgendwelche veröffentlichten Angelegenheiten, die fuer Uganda schädlich sind; oder mit den Nachbarn oder befreundeten Ländern;
(c) Materialien zu ökonomischer Sabotage

Vieldeutig und doch weitreichend in seiner Aussage, könnte das Gesetz verwendet werden, um eine jegliche Publikation zu unterdruecken und Lizenzen zu entziehen, immer wenn der Regierung etwas nicht passt, unterstreicht Mwesige. “Solche Bestimmungen sind abhängig von einer subjektiver Deutung. Wer legt denn fest, was Verletzung der Staatssicherheit ist? Wer definiert das?”

Uebersetzung aus dem Englischen.
Originalartikel: New Bill Spells Doom for Local Press Freedom (The Independent, 23.3.2010)